Wir handeln demokratisch und im Sinne des Volkes: Volksbegehren sind neben freien Wahlen ein wichtiges Instrument von entwickelten Demokratien! Unsere Erfolge können sich sehen lassen:

1) ASYL europagerecht umsetzen - ERFOLGREICH!

135.087 Unterschriften (29. 6. 2020)

Ein Thema, das uns bald 10 Jahre begleitet - und ein Ende ist nicht in Sicht. ABER: Unsere eigene Regierung und mittlerweile auch die EU haben die Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu konzentrieren: Der einzig richtige Schritt! Und statt Zwangs-Umverteilung Flüchtender hat die EU einen Finanzausgleich für unterschiedliche Lasten einzelner Länder in Gang gesetzt. Wir bleiben dran!

Stand 2024: Die EU-Außengrenzen sollen besser gesichert werden, und die Finanzierung erfolgt zukünftig solidarisch. Ja, wir haben was bewegt!

2)+3) SMOKE-Abstimmung JA/NEIN - ERFOLGREICH!
173.791 Unterschriften JA/NEIN (29. 6. 2020)

Erstmals in Österreich hat die GEMEINSAM mit der Kombination von 2 gegensätzlichen Volksbegehren (eines mit JA und eines mit NEIN) das völlig neue Instrument der ABSTIMMUNG geschaffen. Das Ergebnis war deutlich: 80,86% der teilnehmenden Wähler:innen haben sich für Smoke NEIN entschieden, das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie ist also mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden und somit demokratisch abgesichert!

Stand 2024: Das Rauchverbot in der Gastronomie ist umgesetzt und wurde von der Bevölkerung bestens angenommen. Auch Wirte sind zufrieden!

4)+5) und 6) Impfpflicht-Abstimmung JA/NEIN und Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren - 2 x ERFOLGREICH!

581.596 Unterschriften insgesamt 3 Volksbegehren (27. 9. 2021 und 9. 5. 2022)

DasDie Corona-Zeit und das gesellschafts-spaltende Impfpflicht-Thema können wir mittlerweile auch hinter uns lassen. Direkte Demokratie und Volksbegehren wirken: Am Vormittag des 23. Juni 2022 hatte GEMEINSAM ein großes Krone-TV-Interview, wo das NEIN zur Impflicht Thema war. Am Nachmittag des selben Tages verlautbarte die Regierung, das (bereits ausgesetzte) Impfpflicht-Gesetz endlich aufzuheben. Wenn das kein Erfolg ist! Danke an alle Bürger:innen, die "Impfpflicht striktes NEIN" (80,39%) und "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" unterschrieben haben: Ihre Stimme hat etwas bewegt, wir sind die Impfpflicht endlich los! Jetzt geht es noch darum, sowohl ein Verbot jeglicher Impfpflicht als auch alle Arten von Diskriminierung Ungeimpfter in die Verfassung zu bringen, daran arbeiten wir noch, helfen Sie bitte mit!
Stand 2024: Aktuell ist die Impflicht in der Schublade der Geschichte verschwunden. ABER: Nicht nachlassen, die nächste Pandemie kommt bestimmt... 

7)+8) Abstimmung GIS Gebühren JA/NEIN - ERFOLGREICH im Parlament angekommen!

174.154 Unterschriften JA/NEIN (24. 04. 2023)

Eine ganz klare Entscheidung: JA für die ORF-Gebühren scheiterte bereits an der Hürde von 8.401 Unterstützungen und schied vorzeitig bei 6.748 gegen 167.406 für NEIN aus. Nach dem Erfolg am 24. April 2023 kam "NEIN zu ORF-Gebühren" ins Parlament. Der Forderungstext richtet sich vorsorglich auch gegen jegliche Abgaben (neue Haushaltsabgabe für den ORF ab 2024) und ist somit aktueller denn je: "Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen." Und dafür werden wir uns einsetzen, bleiben Sie dran! Am 3. 10. 2023 gab es eine öffentliche Debatte im Verfassungsausschuss, die Sturheit der Regierung war merkbar, der ORF ist eine heilige Kuh!

Stand 2024: Die GIS-Gebühr wurde zwar abgeschafft, aber gleichzeitig die "Haushaltsabgabe" eingeführt. Also muss auch die noch abgeschafft werden!

9)+10) Abstimmung BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA/NEIN - ERFOLGREICH im Parlament angekommen!

124.581 Unterschriften JA/NEIN (24. 04. 2023)

Auch diese Thematik haben die Wähler:innen eindeutig entschieden: JA für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen blieb unter der Hürde von 8.401 und schied somit schon vor der Eintragungswoche mit nur 3.231 Unterschriften aus. NEIN - also keine Obergrenze - ist mit 121.350 deutlich über die 100.000 gekommen und somit im Parlament. Der Forderungstext: "BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden,, wurde von 93,5% der Stimmberechtigten unterstützt. Das ist eindeutig! Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen! Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!" Den Finanzausschuss haben wir am 5. 10. 2023 unsere Forderungen erläutert und am 5. 12. 2023 gab es dann das Experten-Hearing. Danke an Münze Österreich und die ÖNB für die Unterstützung.

Stand 2024: Bargeld ist in Gefahr, sowohl EU als auch unsere Regierung wollen mittelfristig Bargeld abschaffen. Wir sagen aber: Keine gläsernen Kunden!

11) Unabhängige JUSTIZ sichern - ERFOLGREICH im Parlament angekommen!
143.217 Unterschriften (24. 4. 2023)

Auch dieses wichtige Volksbegehren schaffte den Sprung ins Parlament. Der Forderungstext: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern". Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher:
- Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung
- Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Am 20. 9. 2023 tagte der Justizausschuss zum Thema, ein Expertenhearing war Anfang 2024, mit schwachen Resultaten.

Stand 2024: Hier wartet noch viel Arbeit! Viele Verbesserungen in der Justiz werden auf die lange Bank geschoben, Korruption wird nicht unterbunden... 

12) Lieferkettengesetz Volksbegehren - ERFOLGREICH im Parlament angekommen!

120.397 Unterschriften (24. 4. 2023)

Der Forderungstext lautet: "Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet 1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und 2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten. Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen." unterschrieben. FAZIT: Das Parlament darf sich nun endlich einer transparenten Lieferkette annehmen, und das ist gut so! Der Wirtschaftsausschuss tagte am 10. 10. 2023 und das Expertenhearing war Ende Jan. 2024.

Stand 2024: In Österreich haben viele verstanden, worum es geht, aber die EU ist hier noch sehr uneinsichtig. Wir bohren hier sehr dicke Bretter!

13)+14) Abstimmung NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS JA/NEIN - ERFOLGREICH im Parlament angekommen!
120.866 Unterschriften JA/NEIN (26. 06. 2023)
Unglaubliche 94,9 % UnterstützerInnen (79.400 WählerInnen versus 4.034 in Phase 1 und 116.832 insgesamt) zeigt, dass sich die Bevölkerung Österreichs in der Frage der österreichischen Neutralität ein klares, abermaliges Bekenntnis des Gesetzgebers zur immerwährende Neutralität wünscht und in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz beschließen. Die NEIN-Seite, der die Neutralität nichts wert ist, hat mit 4.034 Unterschriften nicht einmal die erste Hürde genommen und ist als Volksbegehren kläglich ausgeschieden. Der Landesverteidigungsausschuss hat sich am 11. 10. 2023 mit dem Thema befasst, das Expertenhearing war am 25. 1. 2024, siehe dazu die Mediathek des Parlaments, Link unter "Medienberichte".
Stand 2024: Wir konnten die Diskussion über unsere Neutralität wieder "anheizen", aber verstanden hat das Parlament leider nichts. Dranbleiben!

*** Hinweis: Nach der letzten Gesetzesänderung sind nun 8.969 Unterschriften notwendig, um die Phase 1 erfolgreich abzuschließen und ein Volksbegehren in die Einleitung zu bringen, wo es dann 1 Woche in der Eintragungswoche nochmals zur Unterschrift aufliegt. Wenn es dann über 100.000 kommt, wird es im Parlament behandelt.

______________________________________________________________________________________________________________

Volksbegehren zeigen Wirkung, Unterschreiben macht Sinn! Nicht immer sofort und gleich, aber es kommt die Zeit für jedes Volksbegehren, wann es ernst genommen wird! Geduld ist eine Tugend, vor allem wenn es um Direkte Demokratie geht!

Was können Sie sonst noch tun? Bitte unterstützen Sie uns finanziell - SPENDEN Sie bitte HIER

Historisches Foto: Mit-Initiator Anatolij Volk im Innenministerium bei der Einreichung von "Asyl europagerecht umsetzen", dem ersten Online-Volksbegehren, das 2018 gestartet ist und die erinnerungswürdige Aktenzahl 001/2018 trug...