Sind Volksbegehren "sinnlos"? Klare Antwort: NEIN! Ihre Unterschrift macht Sinn.

In jüngster Zeit versuchen sich einige (regierungstreue?) Medien mit dem neuen Unfug, die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren (VB) oder sogar die redliche Motivation von VB-Initiatoren in Frage zu stellen. Das ist demokratiepolitische Brandstiftung! Volksbegehren sind zwar nicht die "Smoking Gun", wo es sofort knallt, aber sie sind keinesfalls sinnlos. Hier 3 gute Gründe, warum:

1) Fakt ist: Direkte Demokratie wirkt (zu) langsam:

Wenn das Volk etwas fordert, das die Regierung und das Parlament nicht von selbst umsetzen wollen, dann wird mal auf gut Österreichisch gemauert: "Sicher nicht, das was hier gefordert wird, setzen wir nicht um, weil es ja keine Idee von uns ist. Punkt." Es dauert daher oft Monate bis Jahre, dass eine Forderung der Bürger:innen ernst genommen wird. Aber es geht, wie viele VBs längerfristig schon bewiesen haben. Meist führt auch ein Regierungswechsel (wann haben wir den nächsten?) zu einer Änderung der Positionen...

2) Regierung und Parlament sind träge Apparate:

Erst einmal gewählt, stecken Regierung und Parlament die volle Energie in die Macht-Absicherung und sind damit zu einem Gutteil ihrer Zeit und Ressourcen beschäftig. Das Volk ist ihnen nach der erfolgreichen Wahl mal völlig egal, solange alle fest im Sattel sitzen. Da kratzen ein oder zwei Volksbegehren nicht...erst wenn Medien und andere Interessensgruppen aufmerksam werden bzw. das Thema nicht "aufhört", beginnt ein langsamer Umdenkprozess.

3) Leider dürfen nicht alle 183 Abgeordneten denken:
Das "freie Mandat", also dass jeder der 183 Abgeordneten nach seinem freien Gewissen entscheiden und Abstimmen soll und darf, ist eine wunderschöne Gutenachtgeschichte, stimmt aber nicht! Die Linie für die jeweiligen Abgeordneten gibt der Klub vor (Partei, Klubobmann-/direktor) bzw. bei Regierungsparteien auch noch Kanzler und Minister. Die Abgeordneten heben brav ihr Handerl wie vorgegeben. Klubzwang genannt, das Gewissen bleibt Verlierer. Wer nicht folgt, hat ein schweres Leben und sicher keine Wiederwahl. Erst wenn ein Volksbegehren die Meinungsmacher bewegt, dann bewegt sich was, aber das dauert halt.

FAZIT: Unsere Repräsentative Demokratie braucht heute dringender denn je das Korrektiv der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild!

Im jährlich von der Uni Göteborg herausgegebenen Demokratiereport wurde Österreich 2022 von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie zurückgestuft: Ein peinliches Ergebnis! Dass wir alle 5 Jahre wählen und dann machen die Gewählten 5 Jahre lang, was sie wollen, funktioniert gerade heute in der schnelllebigen Zeit nicht mehr. Das Volk, der Souverän laut Verfassung, hat das Recht, mitzureden. In der Schweiz funktioniert das, da wird über viele Themen in aller Ruhe sachlich abgestimmt und dann im Sinne des Volkes regiert. Unsere Volksbegehren sind dafür heute leider zu zahnlos, das stimmt, aber: Dennoch sind Volksbegehren nicht sinnlos!

Dringende Verbesserungsvorschläge für unsere "marode" Demokratie:

- Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften führt automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung

- Volksbegehren müssen "schneller" werden, z. B. wenn bereits über 100.000 in Phase 1: Ab ins Parlament!

- Parlament möge sich DRINGLICH mit VBs befassen, kein langsames Begräbnis 2. Klasse im Ausschuss!

Letzter Punkt: Machen mehrere Volksbegehren zum gleichen/ähnlichen Thema Sinn?

Ja, auf jeden Fall! Wer die Punkte oben gelesen hat, wird verstehen, dass ein Thema nicht nur ein Mal sondern öfter ans Parlament herangetragen werden muss, um endlich ernst genommen zu werden. Wenn als verschiedene Gruppen zu einem Thema ähnliche Volksbegehren initiieren, dann hilft das auf jeden Fall: Steter Tropfen höhlt den Stein und führt langfristig zum Erfolg!

Lassen Sie sich also von niemandem demotivieren, unterschreiben Sie bitte jedes Volksbegehren, das Sie für sinnvoll halten. Es kostet erstens nichts und auch der Zeitaufwand für direkt-demokratische Beteiligung ist überschaubar.

Danke und wir freuen uns, dass Sie am demokratischen Leben in Österreich aktiv teilnehmen!