Aktuelle Volksbegehren:
Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER
"EU-Austritt: JA/NEIN!" NEUE Abstimmung!
(in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)
Forderungstext:
Soll Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Union bleiben oder soll Österreich aus der EU austreten? Bei dieser von der Wahlbehörde durchgeführten, amtlichen Volksbegehren-Abstimmung können alle ÖsterreicherInnen diese Frage nun DIREKTDEMOKRATISCH beantworten.
(stimmen Sie bitte mit JA oder NEIN):
JA:
Mit dem Volksbegehren “EU-AUSTRITT: JA!” wird der klare Wille des Volkes zum Austritt aus der europäischen Union bekundet. Der Gesetzgeber möge den EU-AUSTRITT per Bundes-(verfassungs-) Gesetz zeitnah umsetzen!
NEIN:
Mit dem Volksbegehren „EU-AUSTRITT: NEIN!“ wird der Wille zur weiteren EU-Mitgliedschaft bestätigt. Der Gesetzgeber möge dahingehend handeln, dass die EU-Mitgliedschaft ausdrücklich als Grundprinzip der Verfassung definiert werden kann.
Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER
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*) Ein Volksbegehren kann erst eingeleitet werden und kommt in die Eintragungswoche, wenn es in der Unterstützungsphase mindestens 8.969 Unterschriften erreicht hat